Barsinghausen

[Direkt zum Inhalt [Alt+2]] [Direkt zur Navigation [Alt+3]] [Direkt zur Infospalte [Alt+4]]

barsinghausen.de 01 Banner: Startseite
 
 
Sie sind hier:
 
Inhalt

Inhalt

Gaststättenbetrieb: Anzeige - früherer Beginn

Allgemeine Informationen

Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, der zuständigen Stelle mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzuzeigen. Das gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbständigen Zweigstelle und für die Verlegung der Betriebsstätte sowie für die Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen.


Abweichend hiervon kann die zuständige Stelle einen früheren Beginn des Gaststättengewerbes zulassen, wenn die Einhaltung der Vierwochenfrist für die Betreiberin oder den Betreiber nicht zumutbar ist.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, die für die Entgegennahme der Anzeige eines Gaststättengewerbes zuständig ist.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
  • ggf. Vertretungsvollmacht
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.6.2 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

An der Einhaltung dieser Frist besteht ein erhebliches Interesse. Auch wenn die Einhaltung dieser Frist nicht zuzumuten ist, sind die oder der Gewerbetreibende aufgefordert, den erstmaligen Ausschank von Getränken oder die Abgabe von zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle frühestmöglich anzuzeigen.

  • Anzeigefrist: 4 Wochen
    vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen
Anträge / Formulare

Das Anliegen, den früheren Beginn des Gaststättengewerbes zuzulassen, kann formlos an die für die Entgegennahme der Anzeige eines Gaststättengewerbes zuständige Stelle herangetragen werden.

Was sollte ich noch wissen?

An der Einhaltung der Vierwochenfrist besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Die frühzeitige Kenntnis von einem beabsichtigten Gaststättengewerbe ist über die Gaststättenverwaltung hinaus auch für andere rechtliche Anliegen wie das Lebensmittelhygienerecht, das Baurecht etc. von Bedeutung, deswegen kommt eine frühere Zulassung nur in besonders begründeten Ausnahmefällen in Betracht. Hierbei kann es sich z. B. um den Fall handeln, dass eine Betriebsübernahme eines Gaststättengewerbes unvorhergesehen infolge schwerer Erkrankung oder Tod der bisherigen Betreiberin/des bisherigen Betreibers erforderlich wird. Ein anderer Fall ist, dass alle relevanten Umstände der zuständigen Stelle bekannt sind.


Ansprechpartner/in
Frau Susanne Brandts (Gleichstellungsbeauftragte)Standort anzeigen
Ämter / Bereiche
Gleichstellungsbeauftragte
Ordnungsamt
Rathaus II, Zimmer 131 // 1. OG
Deisterplatz 2
30890 Barsinghausen
Telefon: 05105 774-2324
Telefax: 05105 774-92324
E-Mail: oder
photo
Zurück

 

Corona-Virus

Alle Informationen zum Corona-Virus, seien es Hilfsangebote, Verfügbarkeit städtischer Leistungen oder Ansprechpartner für Unternehmen und Selbständige zur Existenzwahrung, finden Sie hier.

Öffnungszeiten Corona

Die Rathäuser und das Bürgerbüro sind für den Publikumsverkehr geschlossen. Bürgerinnen und Bürger werden nur nach vorheriger Terminabsprache zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorgelassen.

Bei Anliegen im Bürgerbüro sprechen Sie bitte einen Termin unter 05105/774-2200 im Vorhinein ab.

Bei allen anderen Anliegen wenden Sie sich bitte an die Fachämter bzw. an das Sekretariat 05105/774-0.

Eine Übersicht der allgemeinen Kontaktdaten für die Fachämter finden Sie hier.

Kalender

Termine

Veranstaltungen eintragen

Sie haben eine Veranstaltung und diese steht noch nicht in unserem Termin-/Veranstaltungskalender? Dann nichts wie hin und an dieser Stelle eintragen.