Barsinghausen

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Spielhallenerlaubnisse

Allgemeine Informationen

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben will, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschäftigt, benötigt einerseits eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung (GewO) sowie andererseits seit dem 01.07.2012 eine glückspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV).

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der großen selbstständigen Stadt und der selbstständigen Gemeinde.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Die Stadt Barsinghausen ist zuständig.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis
  • Grundriss für die Betriebsräume für gewerbsmäßigen Betrieb einer Spielhalle (in 3- bis 5-facher Ausführung)
  • Nutzflächenberechnung
  • bei Neueinrichtung:
    • Nutzungsgenehmigung oder Baugenehmigung
  • Sozialkonzept zur Darlegung, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Spielens an Geldspielgeräten vorgebeugt bzw. wie diese behoben werden sollen (vgl. § 6 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) i.V.m. dem Anhang „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ zum GlüStV")

Die zuständige Stelle kann im Einzelfall weitere Unterlagen anfordern. Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat können Unterlagen verwendet werden, die im Herkunftsstaat ausgestellt wurden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden erfüllt werden.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.10 und Nr. 57.1.7.1 an.

Zusätzlich fallen für die Erlaubniserteiltung Gebühren nach dem Glücksspielstaatsvertrag an. 

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden. Die Tätigkeit darf aber erst begonnen werden, wenn die Erlaubnisse erteilt wurden. Deswegen sollte der Antrag so rechtzeitig gestellt werden, dass die nötige Antragsprüfung bis zur geplanten Aufnahme der Tätigkeit abgeschlossen werden kann.

Was sollte ich noch wissen?

Bei Neubauten oder bei bestehenden Räumen, die baulich verändert oder vorher nicht als Spielhalle genutzt wurden, benötigen Sie auch eine Baugenehmigung des für Ihren
Betrieb zuständigen Bauaufsichtsamtes.

Die Führung eines erlaubnispflichtigen Spielhallengewerbes ohne gültige Erlaubnis stellt eine
Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden kann.


Außerdem kann die Weiterführung des Betriebes untersagt werden, wenn die nach der Gewerbeordnung erforderliche Erlaubnis fehlt!

Die Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister müssen Sie bei Ihrer Wohnortgemeinde (Meldebehörde) beantragen. Bitte achten Sie darauf, dass die Führungszeugnisse und Gewerberegisterauskünfte direkt an den Fachdienst Ordnungswesen und Gefahrenabwehr adressiert werden. 


Ansprechpartner/in
Frau Susanne Brandts (Gleichstellungsbeauftragte)Standort anzeigen
Ämter / Bereiche
Gleichstellungsbeauftragte
Ordnungsamt
Rathaus II, Zimmer 131 // 1. OG
Deisterplatz 2
30890 Barsinghausen
Telefon: 05105 774-2324
Telefax: 05105 774-92324
E-Mail: oder
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